In einer politisch motivierten Intrige der Trump-Regierung hat das Justizministerium am 21. April eine Strafanzeige gegen das Southern Poverty Law Center (SPLC) bekanntgegeben. Die Klage zielt darauf ab, das Aufdecken faschistischer und rassistischer Organisationen unter Strafe zu stellen und zu behindern.
Das SPLC, eine gemeinnützige Organisation mit dem Zweck, Rassismus zu bekämpfen, geht schon auf den Kampf der Bürgerrechtsbewegung gegen den Ku-Klux-Klan zurück und ist für seine juristischen und politischen Kämpfe gegen faschistische Organisationen bekannt.
Am Dienstag gaben der amtierende Generalstaatsanwalt Todd Blanche und FBI-Direktor Kash Patel die Anklagepunkte bekannt. Sie stellten den Einsatz von Informanten innerhalb gewalttätiger rechtsextremer Gruppen durch die SPLC als angeblichen Betrug gegenüber den Spendern dar. Dies unter Bedingungen, unter denen die Trump-Regierung selbst von faschistischen Akteuren durchsetzt ist und versucht, genau jene Kräfte zu rehabilitieren, die das SPLC seit Jahrzehnten entlarvt.
Die 14-seitige Anklageschrift, eingereicht in einem Bezirk des Südstaates Alabama, wirft dem Southern Poverty Law Center (SPLC) Betrug, Falschaussagen gegenüber Banken und Geldwäsche vor. Der Kernvorwurf lautet: Die Organisation habe Gelder gesammelt, um extremistische Gruppen zu „zerschlagen“, und gleichzeitig heimlich Informanten innerhalb dieser Gruppen bezahlt. Die Anklageschrift benennt Informanten mit Verbindungen zum Ku-Klux-Klan, den Aryan Nations, der National Alliance, der Nationalsozialistischen Bewegung, der American Front und der Online-Führungsgruppe, die 2017 den „Unite the Right“-Aufmarsch in Charlottesville geplant hatte.
Der zynische Charakter der Strafverfolgung wurde durch Blanches und Patels eigene Aussagen unterstrichen. Bei der Bekanntgabe der Anklage warf der amtierende Generalstaatsanwalt Todd Blanche dem SPLC vor, „den Extremismus, den er angeblich bekämpft, selbst zu erzeugen, indem er Informanten bezahlt, um Rassenhass zu schüren“. Patel behauptete, die Organisation habe Spendengelder verwendet, um „tatsächlich die Führung dieser angeblich gewalttätigen extremistischen Gruppen zu bezahlen“. Die Anklageschrift wirft dem SPLC vor, zwischen 2014 und 2023 Zahlungen in Höhe von mehr als 3 Millionen Dollar an acht Personen mit Verbindungen zu Gruppen wie dem Ku-Klux-Klan und neonazistischen Organisationen geleistet zu haben.
Doch Blanches eigene Antwort auf die Frage eines Reporters entlarvte seine Behauptung als falsch. Auf die Frage nach der Rechtsauffassung der Regierung und insbesondere danach, ob die Anklageschrift behaupte, dass diese Zahlungen den Organisationen selbst zugutegekommen seien, räumte Blanche ein, dass dies nicht der Fall sei. „Soweit ein Zusammenhang zwischen dem Erhalt des Geldes durch die betreffende Person und den Vorteilen für die Organisation besteht, ist dies nicht in der Anklageschrift enthalten“, sagte er.
Mit anderen Worten: Die Hauptanklage der Regierung, dass das SPLC faktisch faschistische Organisationen finanziert habe, entspricht nicht dem, was tatsächlich in der Anklageschrift steht. Die Theorie der Regierung ist enger gefasst und zynischer: Es geht nicht darum, dass es illegal wäre, Informanten zu bezahlen, sondern darum, dass das SPLC Spendern und Banken nicht genau dargelegt hat, wie sein Informantennetzwerk funktionierte.
Somit handelt es sich um einen Betrugsfall, der auf Andeutungen beruht. Die Regierung erzählt der Öffentlichkeit, dass das SPLC Neonazi- und Klan-Organisationen finanziert habe, während ihr eigener amtierender Generalstaatsanwalt zugibt, dass die Anklageschrift gar nicht behauptet, das Geld sei diesen Organisationen als solchen zugutegekommen. Das eigentliche Problem für die Regierung ist, dass das SPLC Informanten innerhalb faschistischer Gruppen unterhielt und deren Identität sowie die Zahlungswege geheimhielt. Das ist aber genau die Art und Weise, wie das FBI und andere staatliche Behörden routinemäßig arbeiten.
Die Vorwurf des Betrugs ist grotesk, da er von der Trump-Regierung stammt, die das Präsidentenamt zu einem kriminellen Instrument der persönlichen und familiären Bereicherung gemacht hat. So hat Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und Nahost-Beauftragter, über seine private Investmentfirma viele Milliarden Dollar von Saudi-Arabien und anderen Golfmonarchien eingeworben und verwaltet. Nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus hat er vom Saudi Public Investment Fund 2 Milliarden Dollar erhalten, und in letzter Zeit bereist er die Region erneut als Vertreter der US-Politik.
Die Familie Trump hat mit Kryptowährungsgeschäften riesige Summen eingenommen. Reuters schätzte, dass die Trump Organization allein im ersten Halbjahr 2025 rund 802 Millionen Dollar aus Krypto-Projekten gewonnen hat, darunter World Liberty Financial und die Meme-Coin $TRUMP. Das Familienunternehmen Trump Mobile kündigte 2025 ein goldfarbenes „Made in America“-Handy an und nahm 100-Dollar-Anzahlungen von Kunden entgegen, ohne das Gerät innerhalb der versprochenen Frist auszuliefern. Trump hat zudem eine Flut von Geschenken und Ehrungen angenommen, darunter eine katarische Boeing 747-8 im Wert von etwa 400 Millionen Dollar, die er als Präsidentenmaschine nutzt, eine FIFA-„Friedenspreis“-Trophäe und von Tim Cook eine mit 24-karätigem Gold verzierte Apple-Plakette.
Während sich die kriminelle Trump-Familie an Bestechungsgeldern gütlich tut, versucht sie, diejenigen zu kriminalisieren, die die faschistischen Aktivitäten ihrer engen politischen Unterstützer aufdecken, darunter auch die faschistischen Gruppen, die den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 angeführt haben.
Die Anklageschrift reiht sich nahtlos in die umfassendere „Stop the Steal“-Mythologie ein, die Trump, Alex Jones und andere rechtsextreme Personen propagiert haben. Diese behauptet, dass die Anwesenheit von Informanten bei rechtsextremen Veranstaltungen beweise, dass diese Bewegungen vom FBI, der „Antifa“, der Demokratischen Partei, dem SPLC oder anderen vermeintlichen Feinden inszeniert worden seien. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen.
Die Anwesenheit von Informanten in Organisationen wie den Oath Keepers vor dem 6. Januar bewies nicht, dass der Putsch eine Inszenierung war. Sie zeigte jedoch, dass der Staat über das Ausmaß der Gewalt gewarnt worden war, und dass einflussreiche Kräfte innerhalb von Polizei, Militär und Geheimdienst sich weigerten, einzugreifen, weil sie mit Trumps Versuch, die Wahl zu kippen, sympathisierten.
Der Interimspräsident und CEO des SPLC, Bryan Fair, hat die Vorwürfe als falsch bezeichnet und erklärt, dass das Informanten-Programm der Organisation aufgrund der realen Bedrohung für die Organisation und ihre Mitarbeiter notwendig war. „1983 wurden unsere Büros mit Brandbomben angegriffen“, sagte Fair und fügte hinzu, dass das SPLC in den Jahrzehnten seitdem „unzählige glaubwürdige Bedrohungen“ erhalten habe. Er erklärte, die Organisation habe Informanten eingesetzt, um gewalttätige extremistische Gruppen zu infiltrieren. „Was wir von Informanten erfahren haben, hat Leben gerettet“, sagte Fair.
Das SPLC wurde 1971 von Morris Dees, Joseph J. Levin Jr. und Julian Bond gegründet, zu einer Zeit, als die Spätphase der Bürgerrechtsbewegung noch immer mit Klan-Terror, Bombenanschlägen auf Kirchen und Morden, die der Staat nicht aufklärte oder bestrafte, zu tun hatte. Die Organisation wurde dafür bekannt, dass sie Prozesse gegen faschistische und weiße supremacistische Gruppen führte und diese damit in den Ruin trieb oder zerschlug. So zum Beispiel die United Klans of America in den 1980er Jahren und die White Aryan Resistance in den frühen 1990er Jahren. Genau diese Geschichte versucht die Trump-Regierung rückgängig zu machen. Ihre Botschaft lautet: Das Aufdecken von Faschisten ist an sich kriminell, während rassistische Schläger und Mörder als Opfer gelten sollen.
Dass dies das politische Motiv ist, zeigen deutlich mehrere Mitarbeiter und Verbündete der Trump-Regierung. Während Trumps erster Amtszeit berichtete das SPLC über Persönlichkeiten wie Stephen Miller und Jack Posobiec, die beide eine zentrale Rolle bei der Entwicklung der heutigen faschistischen Bewegung um Trump gespielt haben. Heute leitet Miller die Politik aus dem Weißen Haus heraus, während Posobiec als Propagandist und Verbündeter von Steve Bannons rechtsextremem Netzwerk fungiert.
Der Angriff auf das SPLC ist daher auch ein Versuch, dessen Enthüllungen über Personen und Organisationen, die heute in das Trump-Regime integriert oder politisch mit ihm verbündet sind, rückwirkend zu diskreditieren.
Das finsterste Element der Anklage ist ihre implizite Behauptung, faschistische Gruppen seien nicht etwa das organische Produkt des amerikanischen Kapitalismus, von Rassismus, Militarismus und des Verfalls der bürgerlichen Demokratie, sondern sie seien von den liberalen Organisationen, die sie überwachten, irgendwie „hergestellt“ worden. Dieselbe Verschwörungstheorie wird auch verwendet, um die Ereignisse vom 6. Januar 2021 zu verklären. Das Anwachsen des Faschismus wird durch die Behauptung beschönigt, diejenigen, die faschistische Organisationen dokumentierten, infiltrierten oder entlarvten, seien für ihre Entstehung verantwortlich.
Unter Bedingungen, unter denen der Präsident offen damit droht, ganze Länder (wie den Iran) „auszulöschen“, während Neonazis und christliche Nationalisten die Staatspolitik lenken und Polizei und Militär gegen Einwanderer, Demonstranten und Arbeiter mobilisiert wird, markiert die Anklage gegen das SPLC einen weiteren Schritt in der Zerstörung demokratischer Rechte. Das Zielobjekt ist nicht nur eine einzelne Organisation. Die Anklage ist eine Warnung an alle Journalisten, Bürgerrechtsgruppen, Forscher und politische Gegner der Trump-Regierung: Die Aufdeckung des Faschismus wird als Verbrechen geahndet, während die Faschisten selbst zu Opfern stilisiert und rehabilitiert werden.